AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Tischlerei Lehmann GmbH

 

§ 1 Allgemeines

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen. Soweit in den nachfolgenden Bedingungen von „Käufer“ die Rede ist, gelten diese auch sinngemäß für Besteller, z. B. im Rahmen von Werkverträgen. Abweichende Bedingungen, auch wenn sie vom Käufer als seine Geschäftsbedingungen mitgeteilt sind, binden uns nicht. Unser Stillschweigen gegenüber abweichenden Bedingungen gilt nicht als Zustimmung oder Anerkennung. Der Käufer erkennt spätestens durch die Entgegennahme unserer Auftragsbestätigung oder der ersten von uns erbrachten Leistung unsere Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen an. Jegliche Abweichung von unseren Geschäftsbedingungen ist nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt ist. Ergänzend wird die Geltung der VOB vereinbart.

 

§ 2 Angebote und Aufträge

Unsere Angebote sind, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist, freibleibend und unverbindlich. Aufträge und Vereinbarungen sind für uns erst verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind. Gleiches gilt für Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden. Die Preise verstehen sich ab unserer Werkstatt, ohne Skonto und sonstigen Nachlässen zuzüglich Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe; sie schließen Verpackung, Frachtkosten sowie etwaige auf Wunsch des Käufers durchzuführende Transportsicherung nicht ein. Skontovereinbarungen sind ausdrücklich schriftlich bei Vertragsabschluss festzuhalten. Bei Auftragserteilung, die in jedem Falle schriftlich zu erfolgen hat, wird durch uns zwecks schnellstmöglicher Lieferung die Herstellung bzw. Bestellung der Bauelemente eingeleitet. Damit ist eine Änderung bzw. Annullierung ausgeschlossen. Nachträgliche Änderungswünsche sind nur gegen Erstattung der bis dahin anfallenden Kosten möglich.

 

§ 3 Leistungsdaten

Zeichnungen, Abbildungen, Farben, Maße, Preise oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich zugesagt sind. Angaben in Prospekten, Werbematerial oder sonstigen Informationsquellen sind keine zugesicherten Eigenschaften im Sinne der Sachmängelhaftung.

 

§ 4 Lieferung

Lieferzeiten binden uns nur dann, wenn sie von uns schriftlich und ausdrücklich als verbindlich angegeben wurden. Nicht ausdrücklich als verbindlich bestätigte Lieferzeiten oder Termine sind cirka-Fristen/Termine und berechtigen den Auftraggeber bei Überschreitung bis zu einem Monat nicht, Rücktritt oder Schadensersatz zu verlangen. Vertragsänderungen bedingen eine erneute Vereinbarung der Lieferzeiten. Bei von uns nicht zu vertretenden Umständen wie z. B. höherer Gewalt, Streik, Betriebsstörung, Unruhen, behördlichen Maßnahmen, Ausbleiben von Zulieferungen unserer Lieferanten verlängert sich die Liefer- bzw. Montagezeit um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit. Soweit zumutbar, werden wir unverzüglich einen voraussichtlichen Liefer-/Montagezeitpunkt nennen und die vertraglichen Verpflichtungen entsprechend anpassen. Zu Teillieferungen sind wir berechtigt. Die Lieferfrist ist gewahrt, wenn bis zu ihrem Ablauf die Ware unsere Werkstatt verlassen hat oder versandbereit bzw. montiert ist. Die Einhaltung der Liefertermine setzt in jedem Falle die Erfüllung der Vertragspflichten des Käufers, insbesondere der Zahlungsbedingungen voraus. Die Kreditwürdigkeit des Käufers wird bei Annahme eines Auftrages vorausgesetzt. Entstehen daran Zweifel, evtl. durch die Auskunft einer Auskunftsdatei, können wir sofortige Bezahlung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Der Käufer ist zum Rücktritt vom Vertrag nur berechtigt, wenn wir die Nichteinhaltung des Liefer- bzw. Montagetermins zu vertreten haben und er uns erfolglos eine angemessene, in der Regel 14-tägige Nachfrist gesetzt hat.Trifft uns lediglich leichte Fahrlässigkeit, ist der Schadensersatz auf eine Ersatzvornahme beschränkt. Sind Nachweise bezüglich technischer Eigenschaften (z. B. Statik, Uw-Wert, usw.) für von uns zu liefernde Bauteile notwendig oder gewünscht, hat den Aufwand dafür der Auftraggeber zu tragen. Sofern wir Paletten oder besonders gekennzeichnete Verpackungen zu Transportzwecken zur Verfügung stellen, geschieht dies leihweise. Alle Lieferungen erfolgen ab Firmensitz des Verkäufers. Die Lieferung zur Baustelle versteht sich unter der Voraussetzung von normal befahrbaren Straßen und Zuwegen bis an die Baustelle und sofortige Entladung durch den Empfänger. Bei vereinbarter Montage ist die Entladung Leistungsinhalt der Montage. Verpackungsmaterial wird nicht zurückgenommen. Die Lieferungen erfolgen in handelsüblicher Qualität. Handelsübliche Abweichungen durch holztypische Merkmale wie Farbunterschiede, Äste, Materialstruktur und Furnierbildunterschiede bleiben vorbehalten und geben keinen Grund zu Beanstandungen. Bei hellen Holzlasuren (z. B. Afromosia oder Eiche hell) besteht in Kombination mit Kiefernholz eine erhöhte Bläuegefahr. Durch Kontrolle der Oberfläche und dem Nacharbeiten von Schäden kann eine mögliche Blaufärbung verhindert werden. Bei der gewünschten Holz-/Lasurkombination können Farbabweichungen innerhalb eines Elementes auftreten. Bei der Verwendung von Gläsern mit besonderer Beschichtung kann es zu optischen Verfälschungen kommen. Diese Abweichungen sind materialbedingt und somit kein Reklamationsgrund. Geringfügige Abweichungen in Modellen, Maßen, Farben sowie Änderungen zur Anpassung an den neusten Stand der Technik und Produktion bleiben uns ausdrücklich vorbehalten.

 

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware vor, bis unsere sämtlichen Forderungen gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung einschl. der künftigen entstehenden Forderungen auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen beglichen sind. Die Ware ist bis zur vollständigen Bezahlung zu lagern und als unser Eigentum kenntlich zu machen. Der Käufer trägt in jedem Falle die volle Gefahr, auch für Feuer und Diebstahl. Der Käufer darf unsere gelieferte Ware weder verpfänden noch sicherungsübereignen. Er darf sie aber im gewöhnlichen Geschäftsverkehr weiterveräußern oder verarbeiten, es sei denn, er hätte den Anspruch gegen seinen Vertragspartner bereits im voraus einem Dritten wirksam abgetreten oder ein Abtretungsverbot vereinbart. Der Käufer tritt uns zur Sicherung der Erfüllung unserer Forderungen nach § 5 Satz 1 dieser Bedingungen bereits jetzt alle auch künftig entstehenden Forderungen aus einem Weiterverkauf unserer gelieferten Ware einschließlich aller Nebenrechte in Höhe unserer Ware mit Rang vor dem Rest ab. Eine etwaige Verarbeitung unserer gelieferten Ware durch den Käufer zu einer neuen beweglichen Sache erfolgt in unserem Auftrag mit Wirkung für uns, ohne dass uns daraus Verbindlichkeiten entstehen. Der Käufer hat diese neue Sache für uns unentgeltlich zu verwahren. Wir räumen ihm bereits jetzt an der neuen Sache Miteigentum im Verhältnis des Wertes der neuen Sache zum Wert der gelieferten Ware ein. Erwirbt der Käufer durch Verbindung oder Vermischung der gelieferten Ware mit anderen Sachen zu einer neuen einheitlichen Sache an dieser Allein- oder Miteigentum, so überträgt er uns zur Sicherung der Erfüllung unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung gegen den Käufer schon jetzt das Eigentum im Verhältnis des Wertes der gelieferten Sache zum Wert der anderen Sache unter der Maßgabe, dass die neue Sache unentgeltlich für uns zu verwahren ist. Veräußert der Käufer die neu hergestellte Sache oder die von uns gelieferte Ware, so hat er seine Abnehmer auf unser Eigentumsrecht hinzuweisen. Soweit der Wert der Sicherheiten die Forderungen nachhaltig um mehr als 20% übersteigt, werden diese auf Verlangen des Käufers nach seiner Wahl freigegeben. Tritt der Käufer eine Tilgungsbestimmung gemäß §§ 366 I, 367 II BGB, soweit sie nicht nach § 7 dieser Bedingungen unbeachtlich ist, so hindert dies den Fortbestand unserer Sicherungsrechte nicht. Bei Nichtzahlung fälliger Beträge, Einleitung eines Insolvenzverfahrens oder sonstiger Gefährdung der Erfüllung können wir dem Käufer ein Verfügungsrecht für die Ware entziehen und deren Herausgabe verlangen, ohne dass dem Käufer ein Zurückhaltungsrecht zusteht. Der Käufer hat die Kosten der Zurücknahme zu tragen. Wir sind berechtigt, die zurückgegebene Ware zu verkaufen und den Erlös gegen unsere Forderungen zu verrechnen. Wir können ferner ohne Setzung einer Nachfrist, ganz oder teilweise vom Vertrag zurücktreten, wobei der Käufer für die Kosten und eine etwa eingetretene Wertminderung der Ware haftet. Bei Weitergabe oder Weiterveräußerung an einen Dritten, unter anderem auch an den Ehepartner, ist der Erwerber über unser Eigentum und die Nichtbezahlung zu informieren.

 

§ 6 Montage

Im Falle der vertraglichen Übernahme von Montageleistungen oder anderer, dem Werkvertragsrecht unterliegenden Leistungen durch uns, finden auf das jeweilige Vertragsverhältnis die Bestimmungen der Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) Teil B und C in der jeweils bei Vertragsabschluss gültigen Fassung Anwendung. Für nicht von uns verursachte Schäden durch eingebaute, versteckte Baumängel, kann keine Haftung übernommen werden. Erschwernisse werden zusätzlich nach Aufwand berechnet, zu unseren am Tage der Montage gültigen Sätzen. Versorgungsleitungen müssen bekanntgegeben werden.

  • Nach Lieferung der Ware geht das Risiko für Diebstahl und Beschädigung auf den
    Besteller über, auch wenn die Ware noch nicht montiert worden ist.
  • Kann die Ware bei Eintreffen unserer Monteure durch Umstände, die wir nicht zu
    vertreten haben, nicht montiert werden, so ist der Käufer verpflichtet, uns die Kosten der vergeblichen Anfahrt zu erstatten.
  • Putz-, Fliesen-, Stemm-, Schlosser-, Schweiß- und Elektroarbeiten, die Gestellung von Gerüsten u. ä. gehören nicht zu unseren Montagepflichten.
  • Sind Demontagekosten vereinbarungsgemäß im Preis enthalten, setzt dies normale Demontagemöglichkeiten voraus. Die Demontage und Neuverlegung von Innenfensterbänken in Mörtel gehört nicht zu solchen Montagearbeiten, sie kann jedoch von uns gegen gesonderte Berechnung übernommen werden.
  • Der Käufer haftet für eine ungehinderte Montagemöglichkeit und für das Vorhandensein eines Elektroanschlusses (mind. 20 A abgesichert) mit einer Entfernung von höchstens 30 m von der jeweiligen Montagestelle.
  • Montierte Zargen, Anker und Blendrahmen müssen nach der Montage ordnungsgemäß angeputzt werden. Andernfalls entfällt unsere Gewährleistungspflicht. Gleiches gilt auch, wenn die Montage nicht von uns durchgeführt worden ist.
  • Maler-, Tapezierarbeiten und Mauerwerksanschlüsse sind grundsätzlich bauseitig zu leisten.

 

§ 7 Zahlungsbedingungen

Zahlungen sind, sofern nicht ausdrücklich eine andere Vereinbarung getroffen wurde, nach Erhalt der Rechnung in voller Höhe des Rechnungsbetrages ohne Skonto oder anderen Abzügen zu leisten. Sie haben spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum, eintreffend auf unserem Konto zu erfolgen. Als Tag des Zahlungseinganges gilt bei allen Zahlungsmitteln der Tag, an dem wir über den Betrag verfügen können. Wir sind berechtigt, ab der zweiten Mahnung 5,- Euro Mahngebühr je Mahnschreiben zu verlangen. Wechsel werden nur aufgrund ausdrücklicher Vereinbarung angenommen. Wechsel oder Schecks gelten erst nach ihrer tatsächlichen Einlösung als Bezahlung. Eine Abtretung von Forderungen, Rechten oder von Ansprüchen aus dem Vertrag durch den Käufer bedarf unserer schriftlichen Einwilligung. Der Käufer darf nur dann aufrechnen, wenn die Gegenüberansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Ein Zurückbehaltungsrecht darf er nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus diesem Vertrag beruht.

 

§ 8 Sachmängelhaftung

Die beim Käufer eingegangene Ware ist unverzüglich nach Empfang auf etwaige Unvollständigkeit, Mängel, Beschaffenheit und zugesicherte Eigenschaften zu untersuchen. Bei beiderseitigen Handelsgeschäften unter Kaufleuten gelten §§ 337, 338 HGB ergänzend. Für die Sachmängelhaftung – mit Ausnahme einer erweiterten Haftung bei zugesicherten Eigenschaften oder bei einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten – gelten die gesetzlichen Fristen, sofern der Käufer Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist; die Frist beträgt 12 Monate, soweit der Vertrag vom Käufer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständig beruflichen Tätigkeit eingegangen wurde. Sofern die Beanstandung berechtigt ist, erfolgt nach unserer Wahl Nachbesserung fehlerhafter Ware oder eine Ersatzlieferung, wobei mehrere Nachbesserungen zulässig sind. Erfolgt eine derartige Nachbesserung, beginnt die Gewährleistungsfrist nicht erneut zu laufen. Dem Käufer, der nicht Verbraucher ist, stehen unter Ausschluss aller weiteren Ansprüche nur diejenigen auf Rücktritt oder Minderung zu, sofern wir eine angemessene Nachfrist verstreichen ließen, ohne nachzuerfüllen oder diese Nachlieferung von uns verweigert wird, unmöglich ist oder fehlschlägt.

 

Eine Sachmängelhaftung entfällt, wenn:

  • der Käufer die Ware abnormaler Einwirkungen ausgesetzt hat (z. B. zu hoher Raumfeuchte),
  • an der Ware eigenmächtig Reparaturen oder Änderungen vorgenommen wurden,
  • unsere Vorschriften über die Anwendung der gelieferten Ware nicht beachtet wurden
  • Nachlieferung der Ware, die durch fahrlässige oder unsachgemäße Behandlung seitens des Käufers oder Dritter beschädigt wurde,
  • natürliche Gebrauchsabnutzung vorliegt.

Die Sachmängelansprüche entfallen auch, sofern uns der Käufer keine Möglichkeit gegeben hat, die Mangelhaftigkeit zu untersuchen, um die Nacherfüllung vorzunehmen.

 

§ 9 Erfüllungsort

Erfüllungsort der Lieferung, Leistung und Zahlung ist der Sitz der Firma des Verkäufers. Gerichtsstand ist für beide Parteien das für Weißwasser zuständige Gericht.

 

§ 10 Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen

Sofern einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sind oder werden, wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.